Häuslebauer erhalten Zuschuss zu Einbruchschutz

Aus der Kreiszeitung / Böblinger Bote vom 14.06.2019

Innenminister verständigen sich auf Förderung auch in Neubauten

BERLIN (dpa). Mehr Geld für Einbruchschutz und eine gemeinsame Strategie zur Bekämpfung krimineller Clans: Darauf haben sich die Innenminister der Länder und des Bundes bei ihrer Frühjahrskonferenz in Kiel verständigt. Wenn man die „bunte“ Zusammensetzung der Landes-regierungen bedenke, seien die Beschlüsse „sensationell“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Freitag.

Die Innenminister drohen kriminellen Clanmitgliedern mit dem Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft. Allerdings nur, wenn diese eine zweite Staatsbürgerschaft haben. Die Bundesregierung soll prüfen, wie eine Reform aussehen könnte. Clans haben sich vor allem in Bremen, Berlin, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen angesiedelt.

Haus- und Wohnungsbesitzer sollen künftig auch bei Neubauten Geld für Einbruchschutz erhalten. Die staatliche Bank KfW soll dafür Zuschüsse erteilen. Die gibt es bislang nur für nachträgliche Einbauten in alten Gebäuden. Seehofer zufolge scheuen „sehr viele Täter bauliche Widerstände“.

Keine Einigung gab es bei Rückführungen nach Afghanistan. Die SPD-geführten Länder und Schleswig-Holsteins CDU-Innenminister Hans-Joachim Grote wollen weiter nur Straftäter, Identitätstäuscher und Gefährder dorthin abschieben. An der Ende 2018 beschlossenen Verlängerung des Abschiebestopps für Syrer halten die Minister bis zum Jahresende fest. Die Zahl der Polizisten, die Abschiebungen auf dem Luftweg begleiten können, soll von 1300 auf 2000 erhöht werden.